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LINKE: „Fehlender Ostfrieslandplan ist große Enttäuschung für unsere Region“



Emden/Hannover. "Von einem Osfrieslandplan, den Wirtschaftminister Bernd Althusmann in November angekündigt hatte, ist in den rund 3.000 Seiten des Landeshaushalts keine Rede mehr. SPD und CDU sprechen von Hilfe, aber Entscheidungen schieben sie auf die lange Bank. Das ist eine große Enttäuschung für unsere Region", kritisiert Franziska Junker aus dem Landesvorstand der LINKEN. Aus Sicht der LINKEN sind finanzielle Mittel zur Struktur- und Beschäftigungsförderung in der Region dringend nötig. Mittlerweile werde fast täglich über Stellenabbau und Kurzarbeit in der Automobilindustrie berichtet. Immer häufiger komme es auch zu Betriebsschließungen in der Zulieferindustrie. In vielen Betrieben bangten Mitarbeiter um ihre Zukunft. „In Emden sorgen sich die besonders betroffenen Mitarbeiter im Automotiv-Bereich um ihren Arbeitsplatz“, berichtet Junker, die auch Betriebsrätin ist.



Im Zuge der E-Mobilität solle der Emder Hafen zu einem Vorzeigehafen für das autonome Fahren werden, heißt es aus dem VW-Konzern. Auf den Weg dahin wird es eine Reihe von Digitalisierungsmaßnahmen geben, die massiven Einfluss auf die Arbeitsplätze im Emder Hafen haben werden. Wenn Arbeitsplätze verloren gehen oder in Billigsektoren abwandern, werde das spürbare negative Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und die Kaufkraft in ganz Ostfriesland haben, prognostiziert Junker. „Es braucht einen Ostfrieslandplan, der auf diese Veränderungsprozesse eingeht und neue Perspektiven für die Beschäftigten eröffnet. Eine neue katastrophale Entwicklung wie bei den Nordseewerkern oder bei Enercon wäre nicht nur fatal für Emden, sondern für die ganze Region in Ostfriesland“, so die LINKEN-Politikerin.



DIE LINKE macht sich zudem für eine Initiative der Bundesregierung stark. Mit einem großen Zukunftsinvestitionsprogramm soll die Beschäftigung angekurbelt werden. Ziel sei es die häufig kaputtgesparte Infrastruktur wie öffentliche Gebäude, Straßen, Brücken zu sanieren, die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. „Es ist politisch unfassbar kurzsichtig, dass CDU/CSU und SPD die Niedrigzinsphase nicht nutzen, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Beim eigenen Auto kümmert man sich doch auch um kleine Reparaturen anstatt den Totalschaden abzuwarten“, sagte der niedersächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli im Gespräch mit Franziska Junker.



Zum Hintergrund:

Der Emder Hafen ist der Basishafen für den Volkswagen-Konzern im Automobilumschlag. Nach Zeebrügge und Bremerhaven ist Emden der drittgrößte Automobilumschlaghafen in Europa. In einem Perspektivpapier, das im Jahre 2016 im Auftrag von Niedersachsen-Ports entstand, spricht man von circa 9.400 direkt und indirekte hafenabhängig Beschäftigten in circa 70 Unternehmen. Davon sind im Automobilumschlag mehr als 1.220 Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter beschäftigt.

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Die Energiewende muss dezentral gestaltet werden. Solar- und Windkraftanlagen in Bürgerhand zum Beispiel über Genossenschaften oder alternativ über die Gemeinden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hätte so direkt finanziell von der Energiewende profitiert - entweder direkt oder indirekt über niedrige Abgaben. Dann gäbe es auch keine Debatte darüber.
Deutschland war in den Erneuerbaren Energien mal Spitzenreiter. Diese erstklassige Position wurde mutwillig von der Profitgier der Großkonzerne zerstört. Ein Großteil der Arbeitsplätze ist schon verloren gegangen, aber es ist noch zu spät: Franziska Junker, DIE LINKE fordert.“ Die Energieversorgung muss öffentlich sein und von allen neuen Anlagen sollten die Bürgerinnen und Bürger profitieren!“
Energie in Bürgerhand. Demokratisch, nachhaltig und sozial gerecht!