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Straßenausbaubeiträge

Wer ein Haus baut, benötigt eine Straße. Dafür fallen Erschließungskosten an, die der Hausbauer zu bezahlen hat. Sind Reparaturen an der Straße erforderlich, werden diese von der Kommune aus Steuermitteln getragen. Für eine grundlegende Sanierung wird hingegen wieder der Anlieger zur Kasse gebeten- in Form des Straßenausbaubeitrages.

Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt zurzeit viele Menschen. Auch die Frage, ob Bürgerbegehren zur Abschaffung der Beiträge möglich ist, wird oft gestellt. Letzte Woche rief mich eine Anwohnerin einer Straße an, die ausgebaut werden soll. Dort sollen sie nun Straßenausbaubeiträge zahlen. Ich wohne selbst in einer Straße, die bald ausgebaut wird. Bei uns sind die Beiträge, durch den Gemeinderat abgeschafft worden. Die Anruferin wollte Hilfe für ein Bürgerbegehren.

Aber Bürgerentscheide über die Zukunft der Beiträge sind in Niedersachsen leider nicht möglich. Das Gesetz verbietet Bürgerbegehren über kommunale Beiträge. Dabei wäre das eine gute Gelegenheit sich einzumischen, sich zu informieren und sich mit der Kommunalpolitik zu beschäftigen. Eine breite Debatte wäre programmiert, die Demokratie in der Kommune bekäme mehr Aufmerksamkeit.

" Franziska Junker, DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Beiträge in Niedersachsen." Es ist eine staatliche Aufgabe, die Straßen in einem ordentlichen Zustand zu halten."