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Straßenausbaubeiträge

Wer ein Haus baut, benötigt eine Straße. Dafür fallen Erschließungskosten an, die der Hausbauer zu bezahlen hat. Sind Reparaturen an der Straße erforderlich, werden diese von der Kommune aus Steuermitteln getragen. Für eine grundlegende Sanierung wird hingegen wieder der Anlieger zur Kasse gebeten- in Form des Straßenausbaubeitrages.

Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt zurzeit viele Menschen. Auch die Frage, ob Bürgerbegehren zur Abschaffung der Beiträge möglich ist, wird oft gestellt. Letzte Woche rief mich eine Anwohnerin einer Straße an, die ausgebaut werden soll. Dort sollen sie nun Straßenausbaubeiträge zahlen. Ich wohne selbst in einer Straße, die bald ausgebaut wird. Bei uns sind die Beiträge, durch den Gemeinderat abgeschafft worden. Die Anruferin wollte Hilfe für ein Bürgerbegehren.

Aber Bürgerentscheide über die Zukunft der Beiträge sind in Niedersachsen leider nicht möglich. Das Gesetz verbietet Bürgerbegehren über kommunale Beiträge. Dabei wäre das eine gute Gelegenheit sich einzumischen, sich zu informieren und sich mit der Kommunalpolitik zu beschäftigen. Eine breite Debatte wäre programmiert, die Demokratie in der Kommune bekäme mehr Aufmerksamkeit.

" Franziska Junker, DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Beiträge in Niedersachsen." Es ist eine staatliche Aufgabe, die Straßen in einem ordentlichen Zustand zu halten."

11.Nationale Maritime Konferenz

Das war eine spannende aber wahrscheinlich auch nutzlose Konferenz mit politischen Größen, die mit wenig Anstrengung viel auf den Weg bringen könnten. Aber Enak Ferlemann (CDU) ist leider ein Opportunist und hat bereits beim Verlassen des Saals vergessen, was er tolles gesagt hat. Die Kanzlerin hat mehr Humor, als in den Nachrichten gezeigt wird, konkrete Antworten gab es aber auch von ihr nicht. Überrascht hat mich Peter Altmeier (CDU), der gut informiert und auch selbstkritisch mit wichtigen Themen umging. Der Verband deutscher Reeder hatte nur ein Problem, nämlich zu hohe Steuern und zu geringe Subventionen. Zum Glück gab es hierzu, insbesondere auch von der Gewerkschaft die passende Antwort.
Was wird uns also in den nächsten zwei Jahren in den deutschen Seehäfen erwarten? Neue Konkurrenz durch das chinesische Megaprojekt der neuen Seidestraße. Der Ausverkauf europäischer Infrastruktur an chinesische Investoren, und Verlagerung von Warenströmen (u. a. durch 3D-Druck), Umso schöner ist es zu hören, dass sich der Zentralverband deutscher Seehäfen zu seinen Arbeitern bekannt hat und in Tarifen mit der Gewerkschaft ernsthaft dafür sorgen will, die Arbeitnehmer nicht nur abzusichern sondern auch auf neue Aufgaben mittels Ausbildung vorzubereiten.
Beim Thema Umweltschutz haben nach meiner Ansicht alle versagt: Reeder, Häfen, Speditionen, Politik. Und jeder zeigt auf den Anderen - in Wahrheit will aber keiner Geld ausgeben, wenn es nicht gerade Steuergelder sind. Und in erster Linie müsste sowieso erstmal die EEG-Umlage weg.
Wir Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter waren zumindest zahlreich vertreten, haben in öffentlichen Diskussionen und in Zwiegesprächen geworben. Bleibt nun zu hoffen, dass wir im Gespräch bleiben ohne oft an uns erinnern zu müssen.
Franziska Junker
Verdi Mitglied im Landes und Bundesfachgruppenvorstand
Maritim Häfen und Verkehr

Wahlkampf bei stralendem Sonnenschein

Am vergangenen Samstag, waren wir wieder in Leer am Denkmalplatz unterwegs. In vielen persönlichen Gesprächen und Diskusionen, haben wir den Bürger*innen unser Wahlprogramm zur EUROPAWAHL nahe gebracht. Nun kommt noch eine Veranstaltung am 23.05 mit Hans Henning Adler, der über das Thema "EUROPA ANDERS MACHEN" reden wird und dann ist es auch schon soweit. AM 26.05. NUR DIE LINKE. wählen!

Büro in der Heisfelder Str. 22


So langsam nimmt unser Büro in der Heisfelder Str. 22 Gestalt an! Genosse Wolfgang von Garrel hat gestern unser neues Schild angebracht, wir haben nun Telefon und Internet und die Motivation ist sehr groß!
Wir nehmen bald die Arbeit auf...


Infostand in Leer am 13.04.2019

Aktionen
Am letzten Samstag haben wir in der Stadt Leer das erste
mal vor der Europawahl, einen Infostand gehabt um unser Wahlprogramm zu verteilen.

Leider war in der Stadt nicht viel los, da es sehr kalt und regnerisch war. Aber wir haben getan was wir konnten und so, gut 100 Fleyer und Zeitungen unters Volk gebracht.